Michael Kretschmer will “Volkseinwand” gegen Gesetze einführen (FOTO)Hamburg (ots) –
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle
eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten
“Volkseinwands” in seinem Bundesland einführen. “Bürgerinnen und
Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen
treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben”, schreibt
Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im
Osten. Deshalb schlage er den “Volkseinwand” als neues Instrument
direkter Demokratie vor.
Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, “über vom Landtag
erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können”, so Kretschmer.
Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der
Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, “wird allen
Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft
treten soll.” Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache
Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. “Wird das Gesetz von der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein
Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung
zurücküberwiesen”, schreibt Kretschmer.
Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag
verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des
Haushaltsgesetzes. “Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das
letzte Wort!”, erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter
Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die
Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer
CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den
sogenannten “Sachsengesprächen”, die er derzeit überall im Land
abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern:
“Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.”
Stattdessen erlebe er, “dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat
wirklich mitgestalten wollen.”
Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land
wählt am 1. September einen neuen Landtag.
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